| Moore v. Harper | |
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| Verhandelt: | 7. Dezember 2022 |
| Entschieden: | 27. Juni 2023 |
| Sachverhalt | |
| Darf der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates North Carolina über Wahlgesetze des Parlamentes des Bundesstaates Urteile bezüglich der Legalität sprechen? | |
| Entscheidung | |
| Die Parlamente der Bundesstaaten haben nicht die alleinige Autorität über Wahlgesetze. Somit war der Oberste Gerichtshof von North Carolina berechtigt die Kongressbezirke zu überprüfen. | |
| Positionen | |
| Mehrheitsmeinung: | John Roberts, Elena Kagan, Sonia Sotomayor, Amy Coney Barret, Brett Kavanaugh, Ketanji Brown Jackson |
| Abweichende Meinung: | Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch |
| Angewandtes Recht | |
| Verfassung der Vereinigten Staaten | |
Moore v. Harper ist eine wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich mit der Independent State Legislature Theory (ISL) beschäftigt, einer Theorie, nach der Wahlgesetze ausschließlich von dem Parlament eines Bundesstaates beeinflusst werden könnten und nicht von den Gerichten. Der Fall entstand, nachdem die Kongresswahlbezirke des Bundesstaates North Carolina von dem Parlament des Bundesstaates, welches von den Republikanern kontrolliert wurde, neu gezeichnet wurden. Die neuen Kongresswahlbezirke wurden von den Gerichten des Staates als ein extremer Fall von politisch motiviertem Gerrymandering eingestuft, weil sie die Republikanische Partei stark bevorteilten. Die Kongressbezirke waren in Folge des Zensus 2020 neu eingeteilt worden.[1][2]
Am 27. Juni 2023 entschied der Oberster Gerichtshof, dass die sogenannte Elections Clause (Wahlklausel) der Verfassung der USA den Parlamenten der Bundesstaaten nicht die alleinige Macht über Wahlen und deren Abläufe verleiht. Mit dieser Entscheidung wies das Gericht die Independent State Legislature Theory zurück und gab den Klägern des Ausgangsverfahren Recht. Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Richterstimmen.
- ↑ Kaleigh Rogers: How North Carolina's Political Warfare Could Impact The Entire Country. In: FiveThirtyEight. 5. Dezember 2022, abgerufen am 11. Dezember 2022. Vorlage:Cite web: Der Parameter language wurde bei wahrscheinlich fremdsprachiger Quelle nicht angegeben.
- ↑ Miguel Jiménez: 'Moore v. Harper': A threat to US democracy or a meaningless exaggeration? In: El PAÍS English Edition. 8. Dezember 2022, abgerufen am 10. Dezember 2022. Vorlage:Cite web: Der Parameter language wurde bei wahrscheinlich fremdsprachiger Quelle nicht angegeben.